Mit ganzem Herzen für unsere Stadt > Unser Bürgermeisterkandidat Marcel Maurer
15.12.2015, 20:09 Uhr | Marcel Maurer stv. Fraktionsvorsitzender
Haushalt 2016 der Stadt Wassenberg
Stellungnahme der CDU-Fraktion
Wassenberg bestens aufgestellt 
Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2016  „Es gilt das gesprochene Wort“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die vom Kämmerer vorgelegte Haushaltssatzung mit dem zugehörigen Stellenplan findet die uneingeschränkte Zustimmung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg!

Sie findet unsere Zustimmung, da sie Ausdruck verantwortlicher und umsichtiger  Verwendung städtischer Haushaltsmittel ist, und dabei in höchstem Maße sozialer Verantwortung gerecht wird.

Niedrigste Realsteuersätze im Kreis Heinsberg

Die Stadt Wassenberg erhebt die niedrigsten Realsteuersätze im gesamten Kreisgebiet. Sowohl bei den Grundsteuer- als auch den Gewerbesteuersätzen ist die Stadt Wassenberg kreisweit „Schlusslicht“, und sorgt damit für niedrige Steuerbelastungen seiner Bürger und Attraktivität für Gewerbetreibende.

Schuldenabbau und Senkung der Zinslasten

Auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 setzt den Weg des konsequenten Schuldenabbaus fort. Im Jahr 2015 wurde die Verschuldung der Stadt Wassenberg um 1,4 Mio. € auf nunmehr 4,7 Mio. € abgebaut. Die Stadt hat damit in nur einem Jahr rund 23 % ihrer bestehenden Verbindlichkeiten getilgt. Und auch die nächsten vier Jahre sehen weitere ordentliche und außerordentliche Schuldentilgungen von insgesamt rund 1,7 Mio. € auf dann im Jahr 2019 nur noch bestehende Verbindlichkeiten von rund 2,7 Mio. € vor.

Dies führt zu einer erheblichen Reduzierung der Zinsaufwendungen, die von der Stadt jährlich zu entrichten sind und sorgt damit für neue finanzielle Spielräume.  Allein im Planungszeitraum 2014 bis 2019 gelingt es durch den konsequenten Schuldenabbau, die Zinsaufwendungen nahezu zu halbieren, nämlich von 214.000,- € auf 117.000,- € jährlich.

Die Stadt Wassenberg verfügt über ein Eigenkapital von rund 68 Mio. €. Angesichts der Vergleichszahlen im Kreisgebiet ist dies ein herausragendes Ergebnis. Während anderenorts die Schließung von Schwimmbädern, Freibädern und Schulen beschlossen wurde oder Städte als Stärkungspaktkommunen faktisch keine finanzielle Eigenständigkeit mehr aufweisen, wurden in Wassenberg jüngst in der letzten Ratssitzung Gebühren und Abgaben für die Bürger gesenkt.

Angesichts der nunmehr andauernden über sechsjährigen absoluten Mehrheit ist diese Bilanz auch und insbesondere ein Erfolg der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg.

Haushalt wird sozialer Verantwortung gerecht!

Zunächst entspricht es unserer tiefen politischen Überzeugung, dass ein stetiger Schuldenabbau und eine möglichst niedrige Steuer- und Abgabenlast die wirkungsvollste Sozialpolitik ist, die man den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zukommen lassen kann.

Der Haushaltsentwurf 2016 sieht freiwillige Leistungen in einer erheblichen siebenstelligen Höhe vor. Damit gönnt sich Wassenberg Ausgaben für seine Bürgerinnen und Bürger, die in anderen Kommunen des Kreises Heinsberg – und landesweit ohnehin – undenkbar sind.

Wassenberg erbringt diese freiwilligen Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger, weil die Stadt es sich aufgrund der verantwortungsvollen Ausgabenpolitik der letzten Jahre und der künftigen Planungen leisten kann und wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch leisten wollen!

Neben der Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung der Dorfverschönerungsvereine sowie der Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen in Höhe von insgesamt jährlich 42.000,00 € unterhält die Stadt an vier Standorten Grundschulen für 700 Grundschulkinder.

Als einzige Kommune im Kreis Heinsberg erhebt Wassenberg keine einkommensabhängigen Beiträge bei der Offenen Ganztagsschule zur kostendeckenden Finanzierung, wodurch freiwillige Leistungen von rund 180.000,- € anfallen.

Als eine der letzten Kommunen im Kreis Heinsberg erfolgt in Wassenberg die Schülerbeförderung nicht nach den erheblich strengeren Vorgaben der Schülerfahrkostenverordnung, nach denen 440 Kinder in Wassenberg keinen Anspruch auf Beförderung hätten. Die dadurch anfallenden „freiwilligen Mehraufwendungen“ für den städtischen Haushalt betragen hier rund 350.000,- € im Jahr 2016.

Aber auch an einem ganz einfachen weiteren Beispiel wird deutlich, wo freiwillige Mehrleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden, obgleich dies vermutlich schon als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird. Während anderenorts nachts die Straßenbeleuchtung abgestellt wird, um Energiekosten einzusparen, wurde und wird in Wassenberg in energieeffiziente LED-Beleuchtungsanlagen investiert, wodurch bei erheblich reduziertem Energieverbrauch und damit auch reduzierten Kosten sogar wieder jede einzelne Laterne nachts brennt und somit dem Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden kann.

Die Stadt Wassenberg unterhält 30 Spielplätze und investiert in den nächsten drei Jahren dort geplant 100.000,- € in neue Spielgeräte.

Die Stadt Wassenberg unterhält 10 Sportplätze und stellt den Vereinen im Stadtgebiet sämtliche Sportstätten zur Durchführung des Spiel- und Sportbetriebes unentgeltlich zur Verfügung. Angesichts des Umstandes, dass rund 90 % der Jugendlichen davon im Stadtgebiet profitieren, ist der Gesamtbetrag der hierfür freiwillig aufzuwendenden Kosten von insgesamt rund 460.000,- € als unmittelbare Jugendförderung lobend zu erwähnen und wird von uns ausdrücklich begrüßt. An dieser Stelle sei insoweit ebenso lobend erwähnt, dass die Verwaltung in diesem Jahr zur Umsetzung eines zukunftsorientierten Sportstättenkonzeptes bereits diskussionswürdige Planungen im Ausschuss vorgestellt hat.

Beispielhaft für die familienfreundliche Politik sei auch noch auf die auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossene Rabattierung der Grundstückskaufpreise in den Baugebieten Roermonder Straße und Mittlerer Weg für Familien mit Kindern hingewiesen.  

Die Aufzählung freiwilliger Leistungen könnte noch lange fortgesetzt werden. Sie zeigt, dass trotz niedriger Steuer- und Abgabenlast ein hohes Niveau an Infrastruktur vorgehalten wird, die Wassenberg zu einem attraktiven Wohnort insbesondere auch für junge Familien macht.

Allerdings muss – denn auch dies gehört zu verantwortungsvoller Ausgabenpolitik dazu – darauf hingewiesen werden, dass ein „Mehr“ an freiwilligen Leistungen nicht mehr finanzierbar ist, denn trotz der in den letzten Jahren erzielten Überschüsse weist der Haushalt für das Jahr ein Defizit von rund 0,5 Mio. € auf. 

 - Herausforderungen für Wassenberg

Gleichwohl birgt die Zukunft auch finanzielle Risiken, die von Verwaltung und Kommunalpolitik nicht beeinflusst werden können, und deren Auswirkungen auf den Haushalt nur schwer abschätzbar sind.

Bürgermeister und Kämmerer haben in ihren Haushaltsreden bereits darauf hingewiesen, dass angesichts der Flüchtlingskrise die Mehraufwendungen im Zeitraum 2014/2015 bei der Stadt rund 1,0 Mio. € betragen; hierbei handelt es sich nur um den nicht erstatteten Eigenanteil! Es kann daher zur Aufrechterhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen nur an die Landesregierung appelliert werden, die vom Bund zugesagten weiteren Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben in vollem Umfang an die Kommunen weiter zu leiten.

Der in diesem Umfang wohl von allen nicht für möglich gehaltene Flüchtlingszustrom in diesem Jahr zeigt aber auch, wie schnell weltweite Krisen Auswirkungen auf das Leben vor Ort haben können, ohne dass dies von uns gesteuert oder gar verhindert werden könnte. Umso mehr ist es – um auch auf solche Situationen angemessen reagieren zu können – wichtig, finanzielle Spielräume zu haben, ohne dass es an anderen Stellen zu Mehrbelastungen oder Einsparungen von freiwilligen Leistungen kommen muss. Wir meinen, dass hierdurch auch Spannungen und Konflikte in der Bürgerschaft vermieden und Akzeptanz und Solidarität erhöht werden können.

Aber auch absehbare Herausforderungen und Aufgaben kommen auf Wassenberg zu!

Nachdem nunmehr am Montag nach über 40jährigem Ringen endlich der erlösende Spatenstich für den Bau der B 221n erfolgt ist und damit Gewissheit über deren Realisierung besteht, können auch die Planungen über den zukünftigen Aus- bzw. Rückbau der Graf-Gerhard-Straße, die Gestaltung des dortigen Innenstadtbereichs sowie die Ortskernsanierung von Myhl vorangetrieben werden. Wir haben hierzu am 27.07.2015 einen entsprechenden Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe gestellt, die auch bereits eingesetzt und ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Insoweit sehen wir mit Interesse den (ersten) Ergebnissen entgegen, die unserem Antrag entsprechend in den Fachausschüssen und dem Rat vorzustellen sind.

Doch bei allem Tatendrang betreffend die Gestaltung des Innenstadtbereiches liegt es uns als CDU-Fraktion auch am Herzen, die Ortschaften von Wassenberg nicht aus den Augen zu verlieren. In den vergangenen Jahren ist es aufgrund des veränderten Konsumverhaltens der Bevölkerung, aber auch der sich ändernden Altersstruktur  und des sich wandelnden Freizeitverhaltens insbesondere in den kleinen Ortschaften dazu gekommen, dass Einzelhandelsgeschäfte, Bankfilialen, Poststellen und Gastronomiebetriebe geschlossen haben. Man mag dies als marktwirtschaftliche Entwicklung abtun wollen, es führt gleichwohl zu einem Verlust von Infrastruktur und damit Lebensqualität in jedem einzelnen Ort. Trotz aller Bemühungen um finanzielle Konsolidierung darf es insbesondere bei den nicht unmittelbar von der Innenstadtgestaltung betroffenen Ortschaften nicht zu einer Vernachlässigung kommen! Die CDU-Fraktion wird in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt ihrer Arbeit daher u. a. dahingehend setzen, die Attraktivität der Außenortschaften von Wassenberg zu stärken.

Als weitere Aufgabe – hier der Verwaltung – sehen wir die überfällige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes. Bereits in unserer Haushaltsrede vom letzten Jahr haben wir diese bis spätestens zur Erstellung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2016 angemahnt. Unseres Erachtens ist der Brandschutzbedarfsplan unabdingbar, um künftig anstehende Investitionen bei den einzelnen Löschgruppen der freiwilligen Feuerwehr Wassenberg zu koordinieren und bedarfsgerecht auszuführen.

Schließlich möchten wir als Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet die Einrichtung von sog. Hot-Spots als Open WLAN an touristischen Schwerpunkten im Stadtgebiet hinsichtlich Machbarkeit und Kostenumfang anregen. Wie bereits in anderen Städten jüngst erfolgt, könnte so eine weitere Attraktivitätssteigerung an stark frequentierten öffentlichen Bereichen erzielt werden.

Wir möchten unsere Zustimmung zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf auch in diesem Jahr mit einem Dank an den Bürgermeister und seine gesamte Verwaltung für die geleistete hervorragende Arbeit verbinden. Hierbei unterstellen wir bereits, dass auch das Haushaltsjahr 2015, wie zuletzt prognostiziert, mit einem Überschuss schließen wird.

Unser Dank gilt auch dem Kämmerer, Herrn Darius, und Herrn Winkens als Leiter des zuständigen Fachbereichs Finanzen, die uns bei den Haushaltsberatungen gewohnt kompetent Rede und Antwort gestanden haben.

Mit dem Wunsch verbunden, dass der Rat auch im kommenden Jahr verantwortungsvoll Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wassenberg gestalten wird, wünsche ich im Namen der CDU-Fraktion allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2016!

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg
Marcel Maurer 
stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

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