Antrag der CDU Fraktion ueber die Bildung einer Arbeitsgruppe

Gestaltung und Belebung der Innenstadt

Hier der Wortlaut des Antrages vom 27.07.2015 an den Rat der Stadt über Buergermeister Manfred Winkens

Sehr geehrter Herr Winkens,
sehr geehrte Ratskolleginnen/en,

mit großer Freude hat die CDU-Fraktion die Meldung unserer Bundestagsabeordneten Wilfried Oellers und Norbert Spinrath am Montag, 20.07.2015 über die Freigabe der benötigten Finanzmittel in Höhe von 30,0 Mio. Euro zum Ausbau der Umgehungsstraße Wassenberg B 221n zur Kenntnis genommen.

Mit dem Jahrzehnte langen Wunsch und einer unnachgiebigen Forderung vieler Wassenberger Bürgerinnen und Bürger für eine dringend notwendige Verkehrsentlastung beginnt für Wassenberg eine neue zukunftsträchtige Ära.  

Vergessen wir nun die oft anscheinend unüberbrückbaren Hindernisse, die permanenten Rückschläge und die langwierigen Entscheidungsprozesse und richten den Blick in die Zukunft.

Die erfreuliche Nachricht aus Berlin veranlasst uns, schnell zu reagieren. Wir stellen deshalb folgenden Antrag mit der Bitte um Entscheidung bis spätestens in der nächsten Ratssitzung.

 

Antrag:

 Der Rat der Stadt Wassenberg möge umgehend die Bildung einer Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bürgermeisters mit folgenden Vorgaben beschließen. 

1.      Die Aufgabe der Arbeitsgruppe umfasst die Erstellung eines umsetzbaren Konzeptes zur Innenstadtgestaltung mit dem Ziel Belebung und Attraktivitätssteigerung 

2.      Über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe entscheidet der Bürgermeister 

3.      Die erforderlichen finanziellen Mittel und ein eventueller zusätzlicher Personalbedarf für die Erledigung der Aufgaben sind vom Rat zu beschließen 

4.      Erarbeitung eines Zeitplan für die einzelnen Prozesse 

5.      Permanenter Dialog über den zuständigen Fachausschuss mit dem Rat    

 

Begründung:

Für die Entwicklung unserer Innenstadt ist nun ein unaufschiebbares tragfähiges Konzept zu erstellen. Die wegen Hoffnungslosigkeit zunächst in den Schubladen verschwundenen Ideen, Vorschläge, Anregungen, Entwürfe und Skizzen müssen aufgearbeitet und auf Machbarkeit überprüft werden.

Die Verkehrsströme um Wassenberg herum zu führen war unser Ziel, aber gleichermaßen muss es auch unser Ziel sein, die Innenstadt zu beleben und attraktiver zu gestalten; eine große Herausforderung und ein ehrgeiziges Ziel. Wassenberg verfügt in der Gesamtheit aber auch im Kernbereich im Vergleich zu manch anderen Kommunen über vielfältige Ressourcen mit enormen Entwicklungspotenzialen, wobei auch schon vieles umgesetzt wurde.  

Wassenberg muss sich sehr schnell entscheiden, wohin der Weg in die Zukunft führen soll. Gute und erfolgreiche Ansätze liegen zum Beispiel im Tourismus, in der Naherholung und  in einer guten Infrastruktur. Darauf müssen wir aufbauen.