Wassenberg auf dem richtigen Weg
Marcel Maurer - CDU-Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wir stimmen diesem Entwurf aus tiefer Überzeugung zu, da er unserer Auffassung nach – und dies gilt für diesen Haushaltsentwurf mehr denn je – in besonderer Weise auf der einen Seite durch erhebliche Investitionen dazu beiträgt, dass Wassenberg mit seinen Außenorten sich nachhaltig weiterentwickelt, auf der anderen Seite aber auch die Verschuldung der Stadt weiter deutlich reduziert wird und dies bei gleichzeitiger Senkung aller Realsteuerhebesätze.
In zahlreichen Städten und Gemeinden mag die alljährliche Lektüre des vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurfs bei den Stadtverordneten Angst und Schrecken verbreiten, da sie über Kreditaufnahmen, Zurückstellungen von Investitionsmaßnahmen, Kürzungen von freiwilligen Leistungen wie Vereinsförderungen etc. zu entscheiden haben; in Wassenberg ist das Gegenteil der Fall!
Angesichts der herausragenden Haushaltsentwicklung in den vergangenen Jahren werde ich es uns auch in diesem Jahr nicht ersparen, einzelne Zahlen besonders hervorzuheben:
Das kurz vor dem Ende stehende Haushaltsjahr 2019 wird mit einem Überschuss von gut 2,5 Millionen Euro schließen. Auch im kommenden Haushaltsjahr ist ein Überschuss von knapp 900.000 € eingeplant, so dass der Haushalt – wie auch in den letzten Jahren – bereits in der Planung ausgeglichen ist.
Dieses Planergebnis ist umso bemerkenswerter, als wir gleich beschließen werden, dass mit Wirkung zum 01.01.2020 alle Realsteuerhebesätze, d. h. die Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer gesenkt werden und zwar durchschnittlich um 7,4 %; der Hebesatz der Grundsteuer B, der sich unmittelbar auf alle Eigentümer und Mieter in Wassenberg auswirkt, wird sogar um 9,2 % gesenkt.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Hebesätze der Stadt damit noch deutlicher als in den vorangegangenen Jahren unterhalb des Niveaus der fiktiven Hebesätze des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW liegen, die bei der Bemessung der Schlüsselzuweisung und der Kreisumlage jedoch über die Steuerkraftmesszahl zugrunde gelegt werden. Die Stadt verzichtet daher allein im kommenden Jahr im Hinblick auf die Unterschreitung der gesetzlich vorgegebenen fiktiven Hebesätze zugunsten ihrer Bürgerinnen und Bürger auf Steuererhebungen in einer Größenordnung von rund 570.000 €.
Durch die mit dem Haushaltsplan 2020 zu verabschiedenden Steuerreduzierungen wird die Stadt Wassenberg in die TOP 10 der steuergünstigsten Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen vorstoßen!
Gleichzeitig konnte die Verschuldung der Stadt allein in den letzten sechs Jahren von rund 6,6 Mio. € auf rund 2,6 Mio. € Euro reduziert werden, bis 2022 ist sogar eine Rückführung der Verbindlichkeiten auf 0,8 Mio. € Euro geplant. Damit sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung in diesem Zeitraum von 382,13 € auf 44,66 €! Noch drastischer im positiven Sinne ist die Reduzierung der Verschuldung, wenn man den 10-Jahres-Zeitraum von 2013 bis geplant 2023 betrachtet, in dem die Stadt ihre Verschuldung um rund 90 % (!) reduzieren wird.
zur Kommunalwahl 2014 trat die CDU mit dem haushaltspolitischen Ziel an, die Steuern im Stadtgebiet nicht zu erhöhen und dabei gleichzeitig die Verschuldung weiter deutlich zu reduzieren. Mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt für das Jahr 2020 konnten diese gesteckten Ziele sogar noch weit übertroffen werden.
Neben einer sparsamen und umsichtigen Haushaltspolitik ist es jedoch ebenso wichtig, die nachhaltige Entwicklung der Stadt voranzutreiben. Auch dies geschieht im kommenden Jahr in einem Investitionsumfang von knapp 17 Mio. € und damit in einer Größenordnung, wie es sie seit rund 50 Jahren nicht mehr gegeben hat:
Neben der Fortsetzung der Stadtkernsanierung der Innenstadt wird die Gemeindeverbindungsstraße von Effeld und Ophoven nach Birgelen einschließlich einem Radweg neu hergestellt, der Effelder Waldsee wird ebenfalls durch die Neuerrichtung einer Radwegeverbindung bis zur K 21 Richtung Rothenbach an das dort vorhandene Radwegenetz angeschlossen. Ferner wird der Rohmen-Platz in Orsbeck im nächsten Jahr genauso fertiggestellt werden wie der Neubau der Betty-Reis-Gesamtschule.
Der Neubau einer zentralen Sportstätte in Wassenberg-Orsbeck steht unmittelbar vor dem Baubeginn, ebenso die Teilerneuerung der Sporthalle 1 an der Bergstraße.
Weitere Maßnahmen stehen unter der Bedingung der Bewilligung beantragter Fördermittel vor ihrer Ausführung, beispielsweise der Neubau eines integrativen Bürgerhauses in Ophoven, die Gestaltung des Forckenbeck-Parks oder auch die Grünachse auf dem ehemaligen Bahndamm als Verbindung zwischen Naturparktor-Pontorsonplatz und Birgelener Pützchen/Birgelener Urwaldweg. Auch in Myhl ist aktuell der Dorfentwicklungsprozess bereits weit fortgeschritten; durch die kürzlich erfolgte Freigabe der B 221n und dem damit verbundenen Rückbau der K 20 bieten sich hier für den Ort zukunftsweisende Möglichkeiten einer Wohnumfeldverbesserung, die gemeinsam mit den dortigen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und sodann zeitnah umgesetzt werden müssen.
Ebenfalls durch die Fertigstellung der B 221n und den damit nunmehr beginnenden Fortsetzungsarbeiten der Stadtkernsanierung Innenstadt bieten sich unseres Erachtens beste Voraussetzungen, die Innenstadt weiter aufzuwerten und eine Attraktivitätssteigerung herbeizuführen. Hierzu wird sicherlich auch die weitere Ausstattung der Kunstgasse in erheblichem Maße beitragen, über die wir gleich noch abzustimmen haben werden.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion berücksichtigt der Haushaltsentwurf sowohl die Kernstadt als auch die Außenorte in ausgewogenem Maße im Hinblick auf die angestrebten Investitionen, wobei sicherlich in naher Zukunft auch im Bereich der Wassenberger Oberstadt über Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung nachgedacht werden muss. Um den Bedürfnissen und Anregungen der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger hierbei Rechnung zu tragen, sollte über die Durchführung eines entsprechenden Bürgerbeteiligungsverfahrens nachgedacht werden, wie es bereits in anderen Ortsteilen praktiziert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wassenberg ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Dies ist nicht zuletzt auch daran zu erkennen, dass immer mehr Menschen Interesse bekunden, ihre Heimat in Wassenberg finden zu wollen. Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist enorm; durch die in jüngster Vergangenheit bereits entwickelten Baugebiete steht nunmehr im nächsten Jahr die Erschließung des Bebauungsplangebietes Orsbecker Feld an; über weitere Entwicklungsmaßnahmen werden sich Verwaltung und Entwicklungsgesellschaft in Abstimmung mit Rat und Verwaltungsrat Gedanken machen müssen.
Es wird unsere Aufgabe sein, Wassenberg als attraktiven Wohnstandort in Zukunft zu erhalten bzw. weiterzuentwickeln. Hierzu ist zwingend der Erhalt von vier Grundschulstandorten sowie umfassende Betreuungsmöglichkeiten für schulpflichtige und nicht schulpflichtige Kinder zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist es besonders erfreulich, dass ebenfalls in naher Zukunft die Eröffnung einer neuen Kindertagesstätte am Forster Weg mit rund 100 Betreuungsplätzen zu erwarten ist.
Zur Schaffung von Wohnqualität gehören natürlich auch die Steuerung von Verkehrsflüssen sowie die Realisierung klimafreundlicher Maßnahmen. An dieser Stelle soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Wassenberg auch im Bereich Energie- und CO2-Einsparung im Kreis eine Vorreiterrolle eingenommen hat. So wurden beispielhaft durch die bereits vor Jahren erfolgte städtische Beteiligung an der Biosgasanlage, die das Parkbad beheizt, frühzeitig durchgeführte umfangreiche energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Beleuchtungsanlagen sowie die Errichtung von Blockheizkraftanlagen in öffentlichen Gebäuden wesentliche Schritte einer klimafreundlichen Politik unternommen. Schon im Februar 2012 hat zudem der Planungsausschuss des Rates der Stadt Wassenberg beschlossen, das Änderungsverfahren zur Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf der kreiseigenen Mülldeponie Rothenbach durchzuführen. Nachdem zwischenzeitlich die Abdichtungsarbeiten weit fortgeschritten sind, laufen bereits Gespräche mit dem Landrat des Kreises Heinsberg zur Abstimmung dieser Maßnahme, die von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt wird und einen erheblichen Beitrag zur klimafreundlichen Energiegewinnung darstellte.
Die Wohnungsmarkstudie des Kreises Heinsberg aus April diesen Jahres prognostiziert für Wassenberg gemeinsam mit Gangelt und dem Selfkant die höchste Bevölkerungszunahme im Kreis Heinsberg bis zum Jahr 2030, nämlich einen Zuwachs um bis zu 9 %.
Rat und Verwaltung haben daher die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Jung und Alt eine Heimat in Wassenberg findet, die von hoher Lebensqualität geprägt ist. Der vorgelegte Haushaltsentwurf und die darin veranschlagten Investitionen werden diesem Anspruch aus Sicht der CDU-Fraktion gerecht.
Auch in diesem Jahr möchten wir unsere Zustimmung zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf mit einem Dank an den Bürgermeister und die gesamte Verwaltung für die geleistete hervorragende Arbeit im vergangenen Jahr verbinden. Der im Jahr 2020 erzielte Überschuss von rund 2,5 Mio. € ist dabei aus unserer Sicht auch Ausdruck der gemeinsam praktizierten verantwortungsvollen Mittelverwendung von Verwaltung und Rat in Wassenberg.
Stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kunst, Kultur und Heimatpflege gGmbH möchten wir uns bei deren Geschäftsführerin, Frau Schmitz, für die professionelle Organisation und Durchführung der zahlreichen Veranstaltungen im vergangenen und die Planungen im neuen Jahr bedanken. Das Gelingen der Veranstaltungen ist ein ganz wesentlicher Faktor in der Außendarstellung der Stadt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion – aber ich denke, ich spreche an dieser Stelle für alle Stadtverordneten – ist die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gGmbH geleistete Arbeit absolute Spitze!
Unser Dank gilt auch dem Kämmerer, Herrn Darius, und Herrn Winkens als Leiter des zuständigen Fachbereichs Finanzen, die uns bei den Haushaltsberatungen gewohnt kompetent Rede und Antwort gestanden haben.
Marcel Maurer
Fraktionsvorsitzender