"Die Landesregierung war von Anfang an handlungsfähig"

Zum Verlauf des PUA V

Was geschah wirklich in der Anhörung des PUA V? Die Anhörung des Ministerpräsidenten a.D. Armin Laschet, sowie des damaligen Verkehrsministers Hendrik Wüst im Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe war zumindest für die Opposition ein Grund den PUA für den anstehenden Wahlkampf auszuschlachten. 
Anfang Oktober konstituierte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flutkatastrophe in NRW. Zur Aufklärung der Flutkatastrophe, zu einer konstruktiven Untersuchung des Katastrophenschutzes soll der Ausschuss beitragen, um daraus in der weiteren parlamentarischen Arbeit die nötigen Schlüsse ziehen und Entscheidungen treffen zu können. In Zeiten des Wahlkampfes liegt eine politische Instrumentalisierung eines Untersuchungsausschusses jedoch leider nie fern.

Der PUA hat vor einigen Wochen das Ausmaß der Schäden in Erftstadt-Blessem sowie der Altstadt von Bad Münstereifel in Augenschein genommen. In Blessem begutachteten die Mitglieder in Begleitung von Sachverständigen der Kommunalverwaltung um Bürgermeisterin Carolin Weitzel und der Feuerwehr die Abbruchkante, wo die Erft im Juli auf mehreren hundert Metern eine Ackerfläche unterspült und Erdreich sowie mehrere Häuser mit sich gerissen hatte. Zudem gab es Ortstermine an der seinerzeit völlig zerstörten und durch das Land in nur vier Monaten wiederhergestellten B265 sowie dem Marien-Hospital, das wohl erst Ende 2022 seinen Betrieb wieder aufnehmen kann. In Bad Münstereifel schloss sich ein Rundgang mit der Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian durch die stark zerstörte Altstadt an.

Vor Ort haben wir einen wichtigen Eindruck davon erhalten, wie beispiellos das Ausmaß dieser Flut war. Insbesondere in Bad Münstereifel ist man in den vergangenen Jahren leider sehr erfahren im Umgang mit Hochwasser - aber eine solche Überflutung der Altstadt hätte man laut der Bürgermeisterin nicht für möglich gehalten. In Blessem hat der Beigeordnete uns versichert, dass die Stadtverwaltung frühzeitig vor Starkregen und Hochwassergefahr gewarnt war und diese Warnungen auch an Einsatzkräfte und die Bevölkerung weitergegeben hat. Aber die Warnstufen enden bei einem sogenannten ,1000-jährigen Hochwasser‘ und einem Höchstpegelstand der sonst 40 bis 50 Zentimeter tiefen Erft von drei Metern - mit der Flutwelle im Juli allerdings schwoll das Flüsschen auf 4,15 Meter an, 1,20 Meter davon kamen in nur einer halben Stunde hinzu. Eine solche Flutwelle hatte es nie zuvor gegeben.

In der Vorweihnachtszeit hat der PUA wiederum während einer mehr als 13-stündigen Sitzung Sachverständige der Feuerwehr sowie Zeugen aus der Landesregierung – den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, den Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski sowie Ministerpräsident a.D. Armin Laschet -angehört.

Die Sachverständigen und Zeugen haben hierbei das klare Bild einer Landesregierung gezeichnet, die in der Krise zu jeder Zeit handlungsfähig war und auch konsequent gehandelt hat. Die Sachverständigen der Feuerwehr aus Hagen haben ausgesagt, dass sie die Hochwasser-Warnstufe des vergangenen Juli schon mehrfach zuvor erlebt haben, ohne dass es jemals vergleichbar verheerende Folgen gehabt hätte. Sie hatten jederzeit alle notwendigen Kräfte zur Bewältigung der Lage vor Ort zur Verfügung.

Die SPD hat bei der Anhörung leider Zweifel aufkommen lassen, dass es ihr in diesem Ausschuss wirklich allein um ergebnisoffene Aufklärung und Lehren für die Zukunft geht. Das beharrliche Nachfragen, ob Hendrik Wüst als Verkehrsminister das Hochwasser nicht hätte kommen sehen und warnen können oder ob er in dieser Funktion den Krisenstab des Landes hätte aktivieren sollen, bewegte sich bisweilen an der Grenze zur Lächerlichkeit. Er war als Minister nicht für Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr zuständig, sondern für intakte Straßen und Schienen. Hendrik Wüst hat sich seinerzeit frühzeitig ein Bild von den Auswirkungen für die Verkehrsinfrastruktur verschafft, konsequent Maßnahmen ergriffen, mit aller Kraft den Zugang zu den von der Außenwelt abgeschnittenen Regionen geschaffen für die tausenden Helfer und den Wiederaufbau gestartet. An diesem Fakt konnte die Opposition bei aller Mühe nicht rütteln.

Unser früherer Ministerpräsident Armin Laschet hat die Kommunikationsstrukturen in der Krise glasklar analysiert. Lücken bei der zielgerichteten Katastrophenwarnung vor Ort wurden aufgedeckt und seitens der Landesregierung zeitnah Schritte unternommen, um diese zu schließen. Die Zusammenarbeit der Behörden Mitte Juli beschrieben alle Zeugen als sehr gut. Dass die SPD diese Aussagen ignoriert und sich formalistisch darauf versteift, statt der Koordinierungsstelle im Innenministerium hätte der Krisenstab eingesetzt werden müssen, ist eine Sache. Dass aber der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger diese Koordinierungsstelle mit hochqualifizierten Fachleuten unter Leitung des zuständigen Staatssekretärs abkanzelt mit den Worten, dort hätten Leute gesessen, die eigentlich nur fürs Schnittchenholen zuständig seien, ist an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Man mag formal kritisieren, dass so am Tisch zum Beispiel in dieser Notlage wichtige Telekommunikationsanbieter waren statt der Staatssekretäre für Kultur und Sport – wie in der Geschäftsordnung des Krisenstabs vorgesehen. Aber den Kreis engagierter Expertinnen und Experten, die im Juli rund um die Uhr gearbeitet haben, um Einsatzkräfte zu unterstützen, Menschen zu retten und Infrastruktur wiederherzustellen, herabzuwürdigen, ist dem parlamentarischen Auftrag des Untersuchungsausschusses und der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen.